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Ukraine und EU

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Moderator
Das klingt nicht glaubwürdig, dass wirklich ein Mangel an Demokratie der EU und Frau von der Leyen sorgen bereitet.

Denn was gerade in der Ukraine passiert, das wäre selbst einem harten Hund wie Lukaschenko viel zu krass. Doch darüber was in der Ukraine jetzt passiert hört man weder in der EU Presse noch von europäischen Politikern kein einziges Wort.

Selenski säubert seit geraumer Zeit das politische Feld. Unter Anderem hat er einfach per Dekret drei große Fernsehsender verboten. Nicht irgendwelche oppositionelle Telegram oder Youtube Kanäle mit begrenzter Reichweite. Drei der größten Medienhäuser samt mit deren Fernsehsendern, Verlagen und Zeitungen.
Das wäre so wie wenn Frau Merkel die ARD und ZDF per Dekret verboten hätte.

Und neuerdings verfolgt Selenski seinen schärfsten Gegner Wiktor Medwedtschuk, ließ ihn unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen verhaften und wirft ihm z.b. Landesverrat vor. Das ist nicht irgendein Möchtegern-oppositioneller Blogger wie Nawalny oder dieser Protasewitsch. Wiktor Medwetschuk ist ein echter Politiker, immerhin ein Vorsitzender des größten Oppositionsbündnisses "Für das Leben", deren Umfragewerte auf Platz zwei nur ganz knapp hinter Selenskis Partei stehen.
Das wäre so wie wenn Frau Merkel den Vorsitzenden der AfD verhaften ließe, und selbst dieser Vergleich würde hinken, denn das Oppositionsbündniss "Für das Leben" ist in der Ukraine noch viel zahlreicher in der Rada vertreten als die AfD im Bundestag und auch die Umfragewerte sind etwas höher als die der AfD in Deutschland. Auch andere Oppositionelle wie etwa Rabinowitch vom selben Oppositionsbündniss oder Illja Kiwa sind politischen Repressionen ausgesetzt.

Wenn das so weiter geht, wird Selenski gar keine Gegner mehr haben bei den nächsten Wahlen.

Die Frage ist, weshalb wird man in der EU nicht einmal darüber informiert, geschweige denn, dass so etwas in der EU ultimative Forderungen nach mehr Demokratie auslöst?

Das macht solche Forderungen seitens der EU gegenüber Lukaschenko nicht gerade glaubwürdig.
 
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